Am 23. November 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Gesamtetat beträgt 26,4 Milliarden Euro in 2013. Für die verschiedenen Programme der Städtebauförderung stehen, wie in den Jahren 2011 und 2012, wieder 455 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm "Stadtumbau West" zur Anpassung an den demografischen und strukturellen Wandel wird auf 83 Millionen Euro angehoben. Das Programm "Soziale Stadt" bleibt konstant.

          Bundesminister Peter Ramsauer erklärte dazu: "Die Entwicklung unserer Städte ist gerade auch mit Blick auf die Energiewende wichtig: Deshalb stocken wir die Fördermittel für unser Programm "Energetische Stadtsanierung" auf 100 Millionen Euro auf. Wir verzahnen damit die erfolgreichen CO2-Sanierungsprogramme mit der Stadtentwicklungspolitik.“

          Wie schon im laufenden Jahr stehen auch 2013 und 2014 für die CO2-Gebäudesanierung jeweils 1,5 Milliarden Euro für Zinsverbilligungen und Zuschüsse zum energetischen Bauen und Sanieren zur Verfügung.

          "Für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme stellen wir erneut 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Programme sind ein Zugpferd für die Energiewende und die Konjunktur. Mit der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen würden wir gerne weitere Impulse setzen. Und das nicht über Reglementierung oder Zwang, sondern über Anreize. Ich appelliere nochmals, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen" so Peter Ramsauer auf der 209. Plenarsitzung des Bundetages.

Bild: BMVBS

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